Satzungen

Freunde und Förderer der Feuerwehr Bremerhaven e.V.

Satzung

Stand:12.07.2003

 

§ 1

Name, Sitz, Geschäftsjahr

 

 

Der Verein führt den Namen „Freunde      und Förderer der FeuerwehrBremerhaven e.V.“      . Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen. Sitz und

Gerichtsstand ist Bremerhaven. Geschäftsjahr ist das      Kalenderjahr.

 

 

 

§ 2

 

Vereinszweck

 

Zweck des Vereins ist die Förderung des Brandschutz-, Rettungs- und

Katastrophenschutzwesens, der pädagogischen und      repräsentativen

Öffentlichkeitsarbeit sowie sozialer Komponenten durch      materielle und ideelle

Unterstützung, insbesondere durch die Durchführung von

- überregionalem Erfahrungsaustausch,

- Präsentationen bei Kongressen und Ausstellungen,

- Kooperationen bei der Forschung und Entwicklung,

- Brandschutzerziehung und Brandschutzaufklärung,

- die Förderung des Sportes, insbesondere die Förderung sportlicher Übungen un

Leistungen,

- Führungen, Besichtigungen, Tagungen und Studienfahrten,

- die Förderung der Jugendfeuerwehr,

- zur Verbesserung der Ausstattung der Feuerwachen,

- sonstige Aufgaben zur allgemeinen Förderung des      Feuerwehrwesens,

- die Geschichte der Feuerwehr zu pflegen.

 

 

 

§ 3

 

Unabhängigkeit

 

Der Verein ist parteipolitisch und religiös/konfessionell      unabhängig.

 

 

 

§ 4

 

Gemeinnützigkeit

 

Der Verein verfolgt im Rahmen seiner Tätigkeit gem. § 2 der      Satzung ausschließlich

und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts      „steuerbegünstigte

Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO). Er ist selbstlos      tätig und verfolgt nicht

in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

§ 5

 

Mittel

 

Die Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks werden      aufgebracht

1) durch jährliche Mitgliedsbeiträge, deren Höhe von der      Mitgliederversammlung

festzusetzen ist und die im Lastschriftverfahren eingezogen      werden.

2) durch freiwillige Zuwendungen.

3) durch Vereinstätigkeiten im Rahmen des § 58 AO

4) durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln.

 

 

 

§ 6

 

Mittelverwendung

 

1) Die Mittel des Vereins sind ausschließlich zu      satzungsgemäßen Zwecken zu

verwenden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus      Mitteln des Vereins.

2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des      Vereins fremd sind

oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt      werden.

 

 

 

§ 7

 

Mitglieder

 

1) Mitglieder des Vereins können natürliche oder juristische      Personen werden, die

durch ihre Person oder ihren materiellen Einsatz in      besonderem Maße geeignet sind,

die Vereinszwecke und –ziele zu fördern.

2) Der Antrag auf Mitgliedschaft wird schriftliche an den      Vorstand gerichtet, dieser

entscheidet über die Aufnahme. Die Ablehnung eines Antrages      auf Mitgliedschaft

bedarf keiner Begründung .

3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder      Tod, bei juristischen

Personen auch durch Verlust der Rechtspersönlichkeit. Der      Austritt eines Mitgliedes

ist nur zum Quartalsende möglich. Er erfolgt durch      schriftliche Erklärung gegenüber

dem Vorsitzenden des Vorstandes unter Einhaltung einer Frist      von 14 Tagen zum

gewünschten Austrittsdatum.

4) Der Vereinsausschluss erfolgt durch den Vorstand, wenn ein      Mitglied schwer oder

wiederholt gegen die Vereinszwecke und –ziele verstoßen oder      das Ansehen des

Vereins geschädigt hat. Vor dem Ausschluss ist das Mitglied      persönlich oder

schriftlich anzuhören. Der Ausschluss ist schriftlich zu      begründen und dem Mitglied

mitzuteilen. Gegen den Ausschluss ist innerhalb von vier      Wochen Beschwerde

zulässig. Die Beschwerde ist an den Vorstand zu richten. Über      sie entscheidet die

Mitgliederversammlung. Bis zu deren Entscheidung ruhen die      weiteren Rechte und

Pflichten des Mitgliedes.

Der Ausschluss kann auch erfolgen, wenn ein Mitglied ein Jahr      lang mit seinem

Beitrag im Rückstand geblieben ist und trotz Mahnung binnen      vier Wochen seiner

Beitragspflicht nicht nachkommt.

5) Ein Mitglied, das aus dem Verein ausscheidet oder      ausgeschlossen wird, hat keine

Ansprüche an das Vereinsvermögen. Bezahlte Beiträge werden      nicht rückerstattet.

6) Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar.

 

 

 

§ 8

 

Organe

 

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der      Vorstand.

 

 

 

§ 9

 

Mitgliederversammlung

 

1) Der Mitgliederversammlung gehören alle Vereinsmitglieder      mit je einer Stimme an.

2) Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal      jährlich statt. Sie wird vom

Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung      einberufen. Die Einladungsfrist beträgt vier Wochen.

3) Auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Drittel der      Mitglieder ist innerhalb einer vierwöchigen Frist eine außerordentliche      Mitgliederversammlung einzuberufen.

Dem Antrag der Mitglieder muss der gewünschte      Tagesordnungspunkt zu entnehmen sein.

4) Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer      Einladung ohne Rücksicht

auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig. Die      Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorstandsvorsitzenden oder von seiner/seinem      Vertreter/in geleitet.

Beschlüsse werden, sofern der Vorstandsvorsitzende nicht      etwas anderes bestimmt,

offen durch Handaufheben mit einfacher Stimmenmehrheit      getroffen. Bei

Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

5) Zu Satzungsänderungen und zu Beschlüssen über die      Auflösung des Vereins ist 3/4

der in der Mitgliederversammlung abgegebenen Stimmen, jedoch      mindestens die

Mehrheit aller Vereinsmitglieder erforderlich.

6) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist vom      Schriftführer eine

Niederschrift anzufertigen. Diese ist vom Schriftführer und      vom

versammlungsleitenden Vorsitzenden zu unterschreiben und      allen Mitgliedern

zuzustellen.

 

 

 

§ 10

 

Aufgaben der Mitgliederversammlung

 

Der ordentlichen Mitgliederversammlung obliegen insbesondere

1) die Wahl des Vorstandes

2) die Wahl von zwei Rechnungsprüfern, die nicht dem Vorstand      angehören dürfen

3) die Einsetzung von Ausschüssen nach Bedarf und Wahlen in      die Ausschüsse

4) die Endgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes

5) die Endgegennahme des Berichtes der Rechnungsprüfer

6) die Entlastung des Vorstandes

7) die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge

8) Satzungsänderungen

9) die Auflösung des Vereins

 

 

 

§ 11

 

Vorstand

 

1) Der Vorstand besteht aus sieben von der      Mitgliederversammlung zu wählenden

Mitgliedern:

- dem Vorsitzenden

- dem stellvertretenden Vorsitzenden

- dem Schriftführer

- dem Schatzmeister

- drei Beisitzern

Vorstandsmitglieder können nur natürliche Personen sein. Die      Amtszeit beträgt vier

Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die jeweils amtierenden      Vorstandsmitglieder bleiben

nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt      sind.

2) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus, so führen die      verbleibenden

Vorstandsmitglieder die Amtsgeschäfte für den Rest der      Amtsdauer fort. Eine

Neuwahl des gesamten Vorstandes ist jedoch erforderlich, wenn      weniger als fünf

Vorstandsmitglieder vorhanden sind.

3) Der Vorstand tritt je nach Bedarf zu Sitzungen zusammen,      außerdem, wenn

wenigstens zwei Vorstandsmitglieder dies beantragen.

4) Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt schriftlich      durch den Vorsitzenden

oder stellvertretenden Vorsitzenden unter Einhaltung einer      Einladungsfrist von

mindestens 14 Tagen.

5) Der Vorstand ist bei Anwesenheit von vier Mitgliedern      beschlussfähig, darunter

muss der Vorsitzende oder sein Vertreter sein. Der Vorstand      fasst Beschlüsse mit

einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt das      Votum des

versammlungsleitenden Vorsitzenden den Ausschlag. Beschlüsse      des Vorstandes

können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder      fernmündlich durch den Vorsitzenden

veranlasst werden, wenn kein Vorstandsmitglied diesem      Verfahren widerspricht.

Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse      sind schriftlich

niederzulegen und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen.

6) Die Beschlüsse des Vorstandes werden vom Schriftführer      schriftlich protokolliert,

vom Vorstandsvorsitzenden und vom Schriftführer      unterschrieben und stehen den

Mitgliedern jederzeit zur Einsicht zur Verfügung.

7) Die Tätigkeit im Vorstand ist ehrenamtlich.

 

 

 

§ 12

 

Geschäftsbereich des Vorstandes

 

1) Der Vorstand beschließt über alle Vereinsangelegenheiten,      soweit sie nicht nach

dieser Satzung eines Beschlusses der Mitgliederversammlung      bedürfen. Insbesondere

entscheidet der Vorstand über die Realisierung bzw. Förderung      von Projekten.

2) Der Vorstand führt die Vereinsgeschäfte nach Gesetz,      Satzung sowie den

Beschlüssen und den Richtlinien der Mitgliederversammlung.

3) Die Vertretung des Vereins im Sinne von § 26 BGB erfolgt      durch zwei

Vorstandsmitglieder, darunter der Vorstandsvorsitzende oder      der stellvertretende

Vorstandsvorsitzende.

4) Die Haftung der einzelnen Vorstandsmitglieder ist auf      grobe Fahrlässigkeit und

Vorsatz beschränkt.

5) Der Schatzmeister ist für die ordnungsgemäße Erledigung      der Kassengeschäfte

verantwortlich. Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu      führen.

 

 

 

§ 13

 

Rechnungsprüfer

 

Den Rechnungsprüfern obliegt die Prüfung der Kasse sowie des      vom Vorstand ihnen

vorzulegenden Kassenberichtes.

 

 

 

§ 14

 

Vereinsvermögen

 

Für sämtliche Verbindlichkeiten des Vereins haftet nur das      Vereinsvermögen.

 

 

 

§ 15

 

Auflösung des Vereins

 

Bei Auflösung des Vereins oder beim Wegfall seines      steuerbegünstigten Zweckes fällt

das Vermögen an die Stadtgemeinde Bremerhaven, die es      unmittelbar und

ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser      Satzung zu verwenden hat.

 

 

 

§ 16

 

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister      in Kraft

Die Satzung ist am 12. Juli 2003 errichtet

Gründungsmitglieder:

Thomas Albrecht

Horst Heinsohn

Prof. Dr. Joachim Held

Rolf Kieck

Frank Klaeßen

Thomas Kronenberger

Stefan Schulte